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AGB – Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen der Spurenfrei-Datenbank

 


Anbieter:

Dipl.-Kfm. Matthias Buchholz Einzelunternehmung

Marienburger Allee 47

14055 Berlin

Deutschland

 

– im folgenden Anbieter –

 

1. Geltungsbereich

(1) Der Anbieter betreibt unter https://spurenfrei.com eine Datenbank unter dem Namen „Spurenfrei – Das Gastroportal für Rosinenpicker“, im Folgenden die „Datenbank“ genannt. Gastronomiekunden können als registrierte Nutzer dem Anbieter kostenfrei digitale Inhalte in Form von Community-Einträgen einreichen und so Datenbankeinträge vornehmen. Ein kostenfreier Community-Eintrag beschreibt stets genau einen Gastronomiebetrieb aus Sicht des verfassenden, registrierten Nutzers. Gewerbliche Werbekunden, die Gastronomiebetreiber sind oder solche rechtsgeschäftlich vertreten, können als registrierte Nutzer in der Datenbank digitale Inhalte in Form von Werbeeinträgen anbieten indem sie Datenbankeinträge kostenfrei (Werbeeintrag Basic) vornehmen und separat beauftragbare, kostenpflichtige Zusatzservices (Aufwertungen wie Bebilderung, Speisekarten- und Videoeinbettung, bessere Hervorhebung / Listung, Bannerwerbung, etc.) erwerben. Werbeeinträge sind als solche gesondert gekennzeichnet und dürfen ausschließlich den eigenen Gastronomiebetrieb bewerben. Jeder Gastronomiebetrieb darf mit maximal einem Community-Eintrag und einem Werbeeintrag in der Datenbank vertreten sein, im Fall mehrerer Niederlassungen analog hierzu mit maximal einem Community-Eintrag und einem Werbeeintrag je Niederlassung. Registrierte Nutzer und nicht registrierte Nutzer, die Name und E-Mail-Adresse hinterlassen, können Kommentierungs- und Bewertungsfunktionen nutzen. Registrierte und nicht registrierte Nutzer können diese Inhalte kostenfrei abrufen.

(2) Grundlage für jegliche Nutzung der Datenbank durch registrierte und nicht registrierte Nutzer, für das Vornehmen von Community-Einträgen in der Datenbank durch registrierte Nutzer, sowie für die Platzierung von Werbe-Einträgen durch gewerbliche Werbekunden (teils mit kostenpflichtigen Zusatzfunktionen), sind diese allgemeinen Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen, im Folgenden die „AGB“ genannt.

(3) Von diesen AGB abweichende Regelungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich und in schriftlicher Form zu.

 

2. Nutzung der Datenbank

(1) Die Nutzung der Datenbank für registrierte und nicht registrierte Nutzer ist nur zulässig, soweit hierdurch nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen wird.

(2) Ausdrücklich untersagt ist jede Form der Veröffentlichung, Vervielfältigung, die gewerbliche Nutzung und Verbreitung sowie die öffentliche Zugänglichmachung der Datenbank und ihrer Inhalte jenseits der Seiten des Anbieters durch Nutzer und registrierte Nutzer.

(3) Jeder Gastronomiebetrieb darf mit maximal einem Community-Eintrag und einem Werbeeintrag in der Datenbank vertreten sein, im Fall mehrerer Niederlassungen analog hierzu mit maximal einem Community-Eintrag und einem Werbeeintrag je Niederlassung. Werden darüber hinaus weitere Einträge zum selben Gastronomiebetrieb angelegt, werden diese weiteren Einträge vom Anbieter nicht freigeschaltet bzw. gelöscht. Sowohl Community-Eintrag als auch Werbeeintrag sind inhaltlich ausschließlich für die Beschreibung und Bewertung des jeweils eintragsgegenständlichen Gastronomiebetriebes zu nutzen. Der Anbieter behält sich vor, Beschreibungen und Bewertungen, deren Inhalt gegen die in diesen AGB festgelegten Regelungen, oder gegen sonstige gesetzliche Regelungen verstoßen, jederzeit zu löschen.

(4) Ein kostenfreier Community-Eintrag beschreibt stets genau einen Gastronomiebetrieb aus Sicht des verfassenden, registrierten Nutzers (Gastrokunde). Ein kostenfreier Werbeeintrag beschreibt stets genau einen Gastobetrieb aus Sicht des verfassenden, registrierten Nutzers (werbetreibender Gastrobetreiber). Community-Einträge dürfen ausschließlich von registrierten Nutzern vorgenommen werden, die tatsächliche Kunden des jeweiligen Gastronomiebetriebs sind oder waren, nicht aber von den gegenwärtigen oder früheren Betreibern des jeweiligen Gastronomiebetriebes selbst, ihren gegenwärtigen oder früheren Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorgenommen werden. Diese Einschränkung gilt analog für die Nutzung der Kommentierungs- und Bewertungsfunktion. Werbetreibende Gastrobetreiber müssen die Eintragsoption „Werbeeintrag“ wählen.

(5) Die Freischaltung eines Community-Eintrags / Werbeeintrags / Kommentars / einer Bewertung erfolgt in der Regel zeitversetzt, nach redaktioneller Prüfung durch den Anbieter. Die redaktionelle Prüfung beinhaltet ausschließlich den Abgleich der Einhaltung formeller Kriterien. Der Anbieter macht sich die vom registrierten Nutzer eingestellten Inhalte zu keinem Zeitpunkt zu Eigen.

(6) Nach Freigabe eines Community-Eintrags / Werbeeintrags schaltet der Anbieter ergänzende Kommentierungs- und Bewertungsfunktionen frei, mit denen registrierte Nutzer und nicht registrierte Nutzer, die Name und E-Mail-Adresse hinterlassen, den jeweiligen Gastronomiebetrieb bewerten können. Es gelten die oben genannten Nutzungseinschränkungen. Thema und alleinig erlaubter Inhalt der Kommentierungs- und Bewertungsfunktion sind ausschließlich die persönliche Bewertung und Kommentierung von Angebot und Servicequalität des jeweilig abgebildeten Gastronomiebetriebs durch den Nutzer. Der Anbieter macht sich die von registrierten und nicht registrierten Nutzern über die Kommentierungs- und Bewertungsfunktion eingestellten Inhalte, Meinungen und Bewertungen zu keinem Zeitpunkt zu Eigen. Der Anbieter behält sich vor, Kommentare und Bewertungen, deren Inhalt gegen die in diesen AGB festgelegten Regelungen, oder gegen sonstige gesetzliche Regelungen verstoßen, jederzeit zu löschen.

(7) Kostenfreie Werbeeinträge mit separat beauftragbaren kostenpflichtigen Sonderservices (Aufwertungen wie Bebilderung, Speisekarten- und Videoeinbettung, bessere Hervorhebung / Listung, Bannerwerbung, keine Kommentare etc.) sind als solche gesondert gekennzeichnet und dürfen ausschließlich den eigenen Gastronomiebetrieb bewerben. Bei Werbeeinträgen nimmt der gewerbliche Werbekunde die Editierung und ggf. notwendige Änderungen seiner in der Datenbank veröffentlichten Basis-Inhalte selbst vor. Das Spurenfrei-Team unterstützt individuell bei den separat beauftragbaren, kostenpflichtigen Sonderservices. Der Werbekunde kann jederzeit seine veröffentlichten Basis-Inhalte editieren und löschen. Ein Erstattungsanspruch des gewerblichen Werbekunden von bereits geleisteten Vergütungen, besteht im Fall einer selbständigen Löschung der eingestellten Inhalte durch den gewerblichen Werbekunden nicht.

(8) Beim Eingeben in die und Pflegen der Inhalte in der Datenbank hat sich der registrierte Nutzer an den jeweiligen Kategorien zu orientieren, die von der Datenbank vorgegeben sind. Eingabefelder zweckentfremdend mit kontextfremden Inhalten zu versehen ist nicht gestattet.

(9) Sämtliche Eingaben durch den registrierten Nutzer in die Datenbank sowie sämtliche Kommentare und Bewertungen durch Nutzer müssen auf tatsächlichen Fakten beruhen und rechtskonform sein.

 

3. Aufnahme in die Datenbank

(1) Community-Einträge, Bewertungen und Kommentare dürfen ausschließlich von registrierten Nutzern und nicht registrierten Nutzern, die Name und E-Mail-Adresse hinterlassen, vorgenommen werden, die tatsächliche Kunden des jeweiligen Gastronomiebetriebs sind oder waren, nicht aber von den gegenwärtigen oder früheren Betreibern des jeweiligen Gastronomiebetriebes selbst, ihren gegenwärtigen oder früheren Angestellten oder Erfüllungsgehilfen. Community-Einträge werden als solche gekennzeichnet, um sie von ggf. vorhandenen Werbeeinträgen des tatsächlichen Gastronomiebetreibers klar abzugrenzen und aufzuzeigen, dass die Inhalte und Informationen nicht vom Gastronomiebetreiber selbst stammen.

(2) Werbeeinträge, sowie separat beauftragbare, kostenpflichtige Zusatzservices (Aufwertungen wie Bebilderung, Speisekarten- und Videoeinbettung, bessere Hervorhebung / Listung, Bannerwerbung, etc.) können grundsätzlich ausschließlich von Unternehmern im Sinne des §14 BGB vorgenommen und erworben werden. Diese Einträge werden vom Anbieter als Werbung gekennzeichnet.

(3) Gelistet werden ausschließlich Gastronomiebetriebe, Hotelbetriebe, Pensionen, Spas und Freizeitbetriebe mit Gastronomie und touristische Einrichtungen mit Gastronomie aus allen Ländern, deren Dienstleistungen sich an Gastronomiekunden richten.

(4) Zwecks eindeutiger Identifizierung des gemeldeten Gastronomiebetriebs ist eine existente, klar zuordenbare, eigene Corporate Website oder institutionelle Website mit Impressum Voraussetzung für einen Datenbankeintrag. URLs mit automatischen Linkweiterleitungen sind nicht gestattet. Keine Kurzlinks, keine Werbe- und Affiliate-Links. Es ist der tatsächliche, vollständige Betriebsname, Unternehmensname bzw. Institutionsname zu nennen. Dieser darf nicht aus einer für Dritte geschützten Bezeichnung bestehen. Der registrierte Nutzer ist verantwortlich dafür, sicherzustellen, dass der Name keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber- oder Namensrechte, verletzt.

(5) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Aufnahme eines Community-Eintrags oder eines Werbeeintrags in die Datenbank, es sei denn, für einen Werbeeintrag wurden bereits kostenpflichtige Zusatzservices durch den gewerblichen Werbekunden erworben. Der Anbieter behält sich vor, thematisch, qualitativ oder auf andere Weise unpassende Eintragswünsche abzulehnen. Der Anbieter behält sich vor, jederzeit auch erworbene Einträge bei Nichteinhaltung der in diesen AGB genannten Grundsätze oder Rechtswidrigkeit wieder zu löschen.

 

4. Eröffnen eines Nutzerkontos

(1) Voraussetzung dafür, Community-Einträge oder Werbeeinträge in der Datenbank des Anbieters einstellen zu können, ist die Eröffnung eines Nutzerkontos. Die Registrierung ist kostenlos. Das Einstellen von Community-Einträgen und Basis-Werbeeinträgen in die Datenbank ist kostenlos. Kostenpflichtige Zusatzleistungen (Aufwertungen wie Bebilderung, Speisekarten- und Videoeinbettung, bessere Hervorhebung / Listung, Bannerwerbung, etc.) sind ausschließlich Unternehmern im Sinne des §14 BGB vorbehalten.

(2) Mit Abschluss des Anmeldevorgangs, der Zustimmung zur Geltung dieser AGB durch den Nutzer, sowie der Freischaltung des Nutzerkontos durch den Anbieter, kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem registrierten Nutzer und dem Anbieter zustande. Der registrierte Nutzer wird per E-Mail über die Freischaltung seines Nutzerkontos informiert.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Eröffnung eines Nutzerkontos besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss im Einzelfall abzulehnen. Hiervon wird der Anbieter den beantragenden Nutzer unverzüglich unterrichten.

(4) Ausdrücklich untersagt ist die Anmeldung eines Nutzerkontos für Dritte ohne deren Einverständnis sowie die Mehrfachnutzung verschiedener Nutzerkonten durch ein und denselben Nutzer.

 

5. Nutzerkonto / Nutzername

(1) Zur Eröffnung eines Nutzerkontos (Registrierung) sowie für Kommentare und Bewertungen gibt sich der Nutzer selbst einen Nutzernamen. Dieser darf nicht aus einer für Dritte geschützten Bezeichnung bestehen. Der Nutzer ist verantwortlich dafür, vor der Anmeldung sicherzustellen, dass der gewählte Nutzername keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber- oder Namensrechte, verletzt.

(2) Nutzer haben die im Rahmen der Anmeldung / Kommentierung und Bewertung erforderlichen Daten vollständig und richtig anzugeben. Die Nutzerdaten können jederzeit im Profil des registrierten Nutzers bearbeitet werden. Der Anbieter kann die Richtigkeit der Angaben nicht überprüfen und haftet für falsche oder unvollständige Angaben erst ab Kenntnis. Der Anbieter wird Hinweisen auf falsche oder unvollständige Nutzerdaten unverzüglich nachgehen. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Überprüfung der Nutzerdaten und Profildaten vorzunehmen.

(3) Die registrierten Nutzer haben ihre persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Insbesondere ist eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ohne Zustimmung des Anbieters untersagt. Soweit ein registrierter Nutzer Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten oder deren unberechtigten Nutzung durch Dritte erhält, ist dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

(4) Die bei der Registrierung und Kommentierung / Bewertung angegebene E-Mail-Adresse dient der Kommunikation mit dem Anbieter und ist für alle vertragsrelevante Korrespondenz zwischen Anbieter und registriertem Nutzer maßgeblich. An diese E-Mail-Adresse versendet der Anbieter auch alle Informationen zur Datenbank sowie, soweit vom registrierten Nutzer angefordert, Newsletter. Mit ein und derselben Email-Adresse kann nur eine Zugangsberechtigung zur Datenbank erstellt werden.

 

6. Kosten

(1) Die Nutzung der Datenbank ist für Nutzer kostenfrei.

(2) Die Registrierung und Erstellung eines Nutzerkontos ist kostenfrei.

(3) Community-Einträge und Basis-Werbeeinträge können von registrierten Nutzern kostenfrei erstellt werden.

(4) Separat beauftragbare Sonderleistungen (wie Aufwertungen wie Bebilderung, Speisekarten- und Videoeinbettung, bessere Hervorhebung / Listung, Bannerwerbung, keine Kommentare etc.) durch gewerbliche Werbekunden sind kostenpflichtig. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungs- und Kostenübersicht.

(5) Eine Spezifikation von Community-Eintrag und Werbeeintrag, sowie die Kosten für kostenpflichtige Sonderleistungen, sind in einer gesonderten Leistungs- und Kostenübersicht geregelt.

 

7. Bezahlung von kostenpflichtigen Zusatzservices

(1) Nach Angebotslegung durch den Anbieter und Beauftragung erfolgt die Zahlung per Vorkasse als Überweisung auf das Geschäftskonto des Anbieters.

(2) Nach Zahlungseingang und Bereitstellung ggf. erforderlicher Unterlagen (Bilder, Videolinks, etc.) werden die erworbenen Leistungen freigeschaltet. Der gewerbliche Werbekunde wird über die Freischaltung der erworbenen Leistungen per E-Mail durch den Anbieter informiert.

(3) Anschließend erhält der gewerbliche Werbekunde vom Anbieter per E-Mail die Rechnung.

 

8. Vertragsdauer

(1) Der Vertrag zur Nutzung der Datenbank zwischen registriertem Nutzer und Anbieter wird auf unbestimmte Dauer geschlossen.

(2) Auf Wunsch des registrierten Nutzers löscht der Anbieter mit einer Bearbeitungsfrist von maximal vier Wochen vollständig das Nutzerkonto des registrierten Nutzers, samt aller durch den Nutzer eingegebenen Nutzerdaten. Bei gewerblichen Werbekunden beinhalten diese Daten ggf. auch durch den gewerblichen Werbekunden erworbene Zusatzleistungen. Eine Rückerstattung, ganz oder in Teilen, von ggf. durch den registrierten Werbekunden an den Anbieter zum Zwecke des Erwerbs kostenpflichtiger Zusatzleistungen gezahlter Vergütung, ist ausgeschlossen. Der Wunsch des registrierten Nutzers, den Nutzungsvertrag zu beenden, ist per E-Mail an den Anbieter zu kommunizieren. Die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse des registrierten Nutzers dient auch hier der Kommunikation mit dem Anbieter und ist für alle vertragsrelevante Korrespondenz zwischen Anbieter und registriertem Nutzer maßgeblich. Mit Löschung des Nutzerkontos endet auch der Nutzungsvertrag zwischen registrierten Nutzer und Anbieter.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Seiten unberührt.

(4) Anbieter und registrierter Nutzer verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung des Nutzungsvertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Einverständnis des Vertragspartners an Dritte weiterzuleiten. Die Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Nutzungsvertrages fort.

 

9. Gewährleistung

(1) Im Falle eines Mangels hat der gewerbliche Werbekunde Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachbesserung. Dies gilt nur für kostenpflichtige Zusatzleistungen für gewerbliche Kunden.

(2) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Anbieter die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der gewerbliche Werbekunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Eventuelle Schadensersatzansprüche des gewerblichen Werbekunden bleiben hiervon unberührt.

 

10. Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für Schäden, wenn dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Die Haftung des Anbieters, dessen gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf die Höhe der gezahlten Vergütung begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Anbieter sowie für Schäden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

11. Haftung für Inhalte Dritter

(1) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von registrierten Nutzern und nicht registrierten Nutzern, die Name und E-Mail-Adresse hinterlassen, eingestellten Inhalte und Angaben. Diese stellen keine Meinungsäußerung des Anbieters dar, insbesondere macht sich der Anbieter die Inhalte der Nutzer nicht zu Eigen.

(2) Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des Telemediengesetzes (TMG) sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen Dritter zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung für Inhalte Dritter kommt nur dann in Betracht, wenn der Anbieter Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat.

(3) Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird der Anbieter die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich sperren oder löschen sowie geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu unterbinden.

 

12. Haftungsfreistellung

(1) Die Nutzer unterstützen den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der von registrierten Nutzern und nicht registrierten Nutzern, die Name und E-Mail-Adresse hinterlassen, eingestellten Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.

(2) Die Nutzer sind zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen – insbesondere der notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten – verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der von den registrierten Nutzern und nicht registrierten Nutzern, die Name und E-Mail-Adresse hinterlassen, eingestellten Inhalte entstehen.

 

13. Sperrung von Nutzerkonten, Ausschluss von Nutzern

(1) Bei konkreten Anhaltspunkten von Verstößen eines registrierten Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften und die in diesen AGB festgelegten Verbote kann der Anbieter den Zugang des registrierten Nutzers sperren. Bei wiederholten Verstößen kann der Anbieter einen registrierten Nutzer von der Teilnahme an der Plattform ausschließen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen registrierten Nutzers, insbesondere die Tatsache, ob der registrierte Nutzer den Verstoß verschuldet hat. Dies gilt analog für nicht registrierte Nutzer, die Name und E-Mail-Adresse hinterlassen haben, um Kommentare und Bewertungen abzugeben.

(2) Wird ein registrierter Nutzer endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos. Wurde ein Nutzer gesperrt, darf dieser Nutzer den Dienst des Anbieters auch mit anderen Nutzerkonten nicht weiter nutzen. Ebenfalls untersagt ist die erneute Anmeldung des gesperrten Nutzers unter einem neuen Namen. Dies gilt analog für nicht registrierte Nutzer, die Name und E-Mail-Adresse hinterlassen haben, um Kommentare und Bewertungen abzugeben.

(3) Für den Fall der Sperrung eines Nutzerkontos besteht für den gesperrten Nutzer ein Recht zur sofortigen Kündigung des Nutzungsvertrages mit dem Anbieter.

 

14. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

(1) Es wird die Anwendbarkeit des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart.

(2) Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten gilt der Sitz des Anbieters in Berlin, Deutschland, als ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der registrierte Nutzer Unternehmer im Sinne des BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung finden Sie unter: Link zur Plattform.

 

15. Änderung der AGB / Schlussbestimmung

(1) Der Anbieter behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den registrierten Nutzern per E-Mail spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten unter Hervorhebung der geänderten Passagen zugesendet. Die registrierten Nutzer werden gesondert auf die Bedeutung der Frist sowie die Rechtsfolgen hingewiesen.

(2) Widerspricht ein registrierter Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen. Registrierte Nutzer werden in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Vierwochenfrist gesondert hingewiesen.

(3) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(4) Alle Vereinbarungen, Einzelgenehmigungen und Sonderregelungen, die nicht durch die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen erfasst sind, bedürfen der Schriftform.